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Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
Vereinigung von Städten, Gemeinden und Schutzvereinen gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs - gegründet 1967

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Aktuelles zum Thema Fluglärm

Pressemitteilung der BVF zur Europawahl am 26. Mai 2019

Anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 hat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm die Bundesgeschäftsstellen von CDU, CSU, SPD, AFD, FDP, Linke, Grüne und AFD gebeten, Stellung zu Fragen im Zusammenhang mit den Umweltfolgen des Flugverkehrs zu nehmen. Anbei finden Sie die Antworten der Parteien sowie eine Pressemitteilung des Präsidenten der BVF.

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Umweltverbände an den Interfraktionellen AK Fluglärm im Bundestag zur Novellierung des Fluglärmgesetzes

Der Arbeitskreis Luftverkehr im Deutschen Naturschutzring (DNR), in dem verschiedene Umweltverbände und Initiativen zusammenarbeiten, hat das beigefügte Schreiben an alle Mitglieder des interfraktionellen parlamentarischen Arbeitskreis „Fluglärm” im Bundestag gesendet. Das Schreiben enthält die Kernforderungen von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Naturschutzbund Deutschland, Verkehrsclub Deutschland sowie des Dachverbandes DNR an eine Novellierung des Fluglärmgesetzes.

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Pressemitteilung der BVF anlässlich des Tages gegen Lärm

Anlässlich des internationalen Tages gegen Lärm erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Das rund 12 Jahre alte Fluglärmgesetz bedarf einer dringenden Novellierung, um den Schallschutz an den Flughäfen zu verbessern. Künftig muss es zu einer Gleichbehandlung von bestehenden Flughäfen mit Ausbauflughäfen kommen. Wichtig sind auch die Erweiterung der Ansprüche auf baulichen Schallschutz für Kitas, Krankenhäuser und Schulen sowie der Wegfall der Schlechterstellung bei Gebäuden, die früher bereits baulichen Schallschutz erhalten haben. Mit Sorge sehen wir, dass der Fluglärmbericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes neue Schutzzonengrenzwerte von weiteren Gutachten abhängig macht. Dies darf nicht als Vorwand benutzt werden, eine Novellierung des Fluglärmgesetzes in dieser Legislaturperiode zu unterlassen.”

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Mitgliederversammlung und Fortbildungsveranstaltung in Frankfurt/Main

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm organisierte auch 2019 wieder eine weitere Folge aus der Seminarreihe „Fluglärmbekämpfung”. Nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung, bei der der langjährige Präsident Helmut Breidenbach aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat und Carl Ahlgrimm als neuer Präsident gewählt wurde, befasste man sich kritisch mit dem Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm an den Deutschen Bundestag, der seit Januar 2019 vorliegt.

Weitere Informationen, Tagesordnung und Download der Präsentationen - (interner Link) -

Pressemitteilung der BVF zum Wechsel an der Spitze der BVF

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) am 06.04.2019 in Frankfurt a.M. hat der langjährige Präsident und 1. Vorsitzende der BVF – Helmut Breidenbach – sein Amt, das er seit dem Jahr 2005 ausübte, aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Zu seinem Nachfolger wurde der 62-jährige Diplom-Verwaltungswirt Carl Ahlgrimm aus Ludwigsfelde einstimmig gewählt. Als eine der dringlichsten Aufgaben sieht Ahlgrimm an, die Politik beim Wort zu nehmen. „Wer im Koalitionsvertrag zusagt, die Fluglärmkommissionen in ihrer Arbeit zu unterstützen, muss den Worten auch Taten folgen lassen – und zwar in der laufenden Legislaturperiode, für die der Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde...“

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Pressemitteilung der BVF zur Veröffentlichung der Protokolle der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf

Seit dem 22.2.2019 sind Protokolle der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf erstmalig öffentlich im Internet abrufbar. Hier der Link zum Protokoll der 104. Sitzung der Fluglärmkommission Düsseldorf - PDF - . Die beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmar Pless und Christoph Lange, sehen in der Veröffentlichung der Protokolle eine Aufwertung der Fluglärmkommission. Zudem werden durch die höhere Transparenz zu hohe Erwartungen an das Gremium auf ein realistisches Maß gebracht.

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Pressemitteilung der BVF und ADF zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Fluglärmbericht

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 16. Januar 2019 einen Bericht zur Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes, das regulär nach 10 Jahren evaluiert werden musste, beschlossen. Mit den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung ist kein relevantes Vorankommen beim Schutz vor Fluglärm verbunden, weil die wichtigen Aussagen zum aktiven Schallschutz, die im Entwurf noch enthalten waren, wieder herausgenommen wurden. Den vollen Wortlaut der Pressemitteilung der BVF und der ADF, sowie den Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm kann hier heruntergeladen werden:
Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) - PDF -

Download der Pressemitteilung vom 16.01.2019 - PDF -

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Pressemitteilung der BVF zum Beschluss der FLK Düsseldorf zur Veröffentlichung der Protokolle

Auf Antrag der beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmar Pless und Christoph Lange, in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Düsseldorf hat die Fluglärmkommission mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Niederschriften der Sitzungen der Fluglärmkommission künftig in anonymisierter Form im Internet veröffentlicht werden. Der dazugehörige Antrag der beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm kann hier heruntergeladen werden:
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Download der Pressemitteilung vom 30.11.2018 - PDF -

Neue Leitlinien der WHO für Lärmbelastung veröffentlicht

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 10. Oktober 2018 neue Leitlinien für Umgebungslärm veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist es, der Politik in Europa klare Empfehlungen für den Schutz der Gesundheit abzugeben. Für Fluglärm empfiehlt die WHO, dass der Dauerschallpegel (Lden) am Tag auf weniger als 45 dB und in der Nacht auf weniger als 40 dB (Lnight) reduziert werden sollte, weil Fluglärm oberhalb dieser Werte mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen bzw. mit negativen Auswirkungen auf den Schlaf verbunden ist. Nähere Informationen, inklusive einer Zusammenfassung auf deutsch, finden Sie nachfolgend:

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Pressemitteilung der BVF zum Luftfahrt-Gipfel

Beim Luftfahrt-Gipfel ist eine wesentliche Frage ausgeblendet worden: Fliegen ist aufgrund steuerlicher Fehlanreize zu billig. Der gewerbliche Luftverkehr ist befreit von der Mineralölsteuer, der Ökosteuer und der Mehrwertsteuer auf internationale Tickets. Busse und Bahnen zahlen diese Steuern. Daher wird das Bekenntnis der Bundesregierung, sich für eine Verlagerung von Kurzstrecken-Flugverkehr auf die Schiene einzusetzen, vermutlich ein Lippenbekenntnis bleiben. Das Dokument mit den Ergebnissen des Luftfahrtgipfels können Sie hier herunterladen:
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Download der Pressemitteilung vom 05.10.2018 - PDF -

Entscheidung des Bundesrates über Bundesratsinitiative zum aktiven Lärmschutz

Am 21.9.2018 entscheidet das Plenum des Bundesrates über den Antrag der drei Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen für ein Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (Bundesratsdrucksache 550/15). Die Vorsitzenden der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen haben alle Ministerpräsidenten angeschrieben und um Unterstützung für diese Bundesratsinitiative geworben. Das Schreiben von BVF und ADF finden Sie hier zum Herunterladen.

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Pressemitteilung der BVF zum Start der Anhörung im Planfeststellungsverfahren Flughafen Köln/Bonn

Scharfe Kritik übt Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), am nach seiner Einschätzung unrechtmäßigen Ausbau des Flughafens über fast zwei Jahrzehnte, der durch eine Augen-zu-Politik des NRW-Verkehrsministeriums gedeckt wurde. Der Flughafen Köln/Bonn ist nie planfestgestellt worden und erlangte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen von Beschleunigungsgesetzen automatisch nur eine sog. „fiktive Planfeststellung“. Seitdem wurde er umfangreich luft-, wie auch landseitig ausgebaut. Neben neuen Abstellflächen und Rollwegen entstanden u.a. ein neues Terminal, mehrere Frachthallen, Parkhäuser und sonstige Bauten, die die Kapazität deutlich steigerten. Dies alles, so Breidenbach, scheibchenweise und am Rande der Legalität mit vielen sog. „Negativtestaten“ (heißt: unbedeutender Ausbau), um eine Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu umgehen.

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Pressemitteilung der BVF und ADF zur politische Aktion vor dem Reichstag und Anhörung des Parlamentskreises

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), Thomas Jühe, und der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach, drängen vor und im Bundestag auf einen verbesserten Schutz vor Fluglärm. Aktueller Anlass für die Aktionen ist die anstehende Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes, das nach 10 Jahren zu evaluieren ist. Das Fluglärmschutzgesetz regelt derzeit lediglich Bauverbote und baulichen Schallschutz an Häusern. Die BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung und die Präsentation des Vizepräsidenten der BVF, Helmar Pless, können Sie hier herunterladen:
BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung - PDF -
Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zum Fluglärmschutz (Langfassung) - PDF -

Download der Pressemitteilung vom 12.09.2018 - PDF -

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BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung

Die hier vorliegende Stellungnahme der BVF zum Entwurf des Berichts nach § 2 Absatz 3 Fluglärmgesetz (Az. IG I 3 - 50113/7) wurde am 18. Mai 2018 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) versandt. Die BVF teilt nicht die positive Würdigung des Fluglärmgesetzes aus dem Jahr 2007 als fortschrittliches Gesetz im Berichtsentwurf vom 04.04.2018 des Bundesumweltministeriums. Das Gesetz orientiert sich mehr an den Interessen der Luftverkehrswirtschaft als an den Interessen der Lärmbetroffenen. In der mehrjährigen Auseinandersetzung mit mehreren Gesetzentwürfen wurden die Ansprüche an den Lärmschutz aufgrund des Drucks der Luftverkehrslobby immer weiter heruntergeschraubt.

Aus Sicht der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) müssen beide Gesetze zum Schutz vor Fluglärm, das Luftverkehrsgesetz sowie das Fluglärmgesetz und dessen untergesetzlichen Regelwerke, grundlegend reformiert werden. Die BVF unterstützt ausdrücklich die Forderung des Umweltbundesamtes (Fluglärmbericht 2017) nach einem übergeordneten Konzept, welches auch andere rechtliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise das Luftverkehrsgesetz, in einen umfassenden Schutz vor Fluglärm mit einbezieht.

BVF-Stellungnahme zum BMU-Entwurf eines Fluglärmberichtes der Bundesregierung - PDF -

UBA veröffentlicht Gutachten des Öko-Institutes zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes

Das Umweltbundesamt hat aktuell das vom Öko-Institut erstellte Gutachten zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes unter dem Titel „Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm“ veröffentlicht (siehe Link).

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